AGB
Geschäftsbedingungen von Registerzentrale.info:
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Urheberrechte
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Allgemeines zu AGBs:
Auf der Webseite von registerzentrale.info wird dem Verbraucher (im Folgenden auch: "Nutzer") die Nutzung eines kostenpflichtigen Versandservices offeriert. Der Service wird natürlichen Personen ("Nutzern") deutschlandweit kostenpflichtig und als softwaregebundene Lösung angeboten. Das Angebot gilt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Vertragsbestimmungen.
§ 1. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrags
1.1. Als Vertragsgegenstand von registerzentrale.info gilt das Empfangen, die Erstellung, das anschließende elektronische Versenden per Fax oder E-Mail, der mit der Bearbeitung von elektronischen Dokumenten verbundene Ausdruck und die abschließende Übermittlung des Auftrags.
1.2. Sowohl registerzentrale.info wie auch der Nutzer gehen beide als Vertragsparteien wechselseitige Verpflichtungen ein. Diese richten sich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und in Ergänzung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von registerzentrale.info.
1.3. Sobald die persönlichen Daten des Nutzers an registerzentrale.info übermittelt und vonseiten registerzentrale.info eine Bestätigungs-E-Mail versendet worden ist, aber auch dann, wenn registerzentrale.info im Hintergrund schon damit begonnen hat, den Auftrag zu bearbeiten, gilt der Vertrag zwischen Nutzer und registerzentrale.info als zustande gekommen.
1.4. Ein Auftrag wird vonseiten registerzentrale.info wie folgt weiterverarbeitet: Es erfolgt eine elektronische Verarbeitung der vom Nutzer an registerzentrale.info übermittelten Daten. In Form eines Dokuments werden diese unverzüglich und nach unter Wahrung des Nutzerinteresses billigem Ermessen, insbesondere die Auswahl der Beförderung des Dokuments, hier Art, Mittel und Weg betreffend, auf elektronischem oder postalischem Weg an den Empfänger gesendet. Anfallende Gebühren für die Postzustellung werden von registerzentrale.info getragen.
1.5. Sämtliche von registerzentrale.info aufgeführten und zu tätigenden Schritte für einen Dokumentenversand unterliegen dem Vorbehalt der Ausführbarkeit des Auftrags und erfolgen ohne Gewähr. Ein Anspruch vonseiten des Nutzers auf Formwirksamkeit, Zugang des Dokuments an den Dritten, Einhaltung von Fristen oder die Einflussnahme von registerzentrale.info auf Zustellbarkeit des Dokuments an den Nutzer ist ausgeschlossen.
1.6. Die Eingabe der persönlichen Daten des Nutzers trägt u.a. zu einem Zustandekommen des Vertrags zwischen Nutzer und registerzentrale.info bei. Hierbei gilt, dass nur die eigene Person betreffende Daten für die Erstellung und den Versand eines Dokuments bei registerzentrale.info in Auftrag gegeben werden dürfen.
1.7. Sofern es für eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Ausführung eines Auftrags vonseiten registerzentrale.info von Bedeutung ist, muss registerzentrale.info unverzüglich über eine Adressenänderung und/oder Namensänderung vonseiten des Nutzers informiert werden.
§ 2. Kosten
Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Webseite von registerzentrale.info angebotene Dienstleistung in Form des zuvor vertraglich vereinbarten Entgelts zu bezahlen. Hierbei ist der auf dem Bestellformular und der in der elektronisch versendeten Rechnung aufgeführte Preis maßgeblich und versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 3. Haftung und Zahlungsansprüche
3.1. Registerzentrale.info haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Keine Haftung wird für leichte Fahrlässigkeit übernommen, wobei eine Ausnahme die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bildet. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt: Summenmäßig auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens. registerzentrale.info haftet nicht für eine erteilte oder nicht erteilte Auskunft.
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Bundeszentralregister.eu / 12. Dezember 2023